Wer kennt sie nicht: Werbemails, die regelmäßig Postfächer füllen und oft einfach nur gelöscht werden sind einer der am meisten genutzten Werbekanäle. Zu Recht – denn die Öffnungsraten sind im Vergleich zu anderen Formaten immer noch recht hoch. Doch was muss man als Versender von Werbemails beachten? Besonders im Hinblick auf die neue EU- Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) gibt es einige Fallstricke und Neuheiten: Ab dem 25.05.2018 ist es soweit – die EU – Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO) wird rechtsverbindlich. Unternehmer sollten sich bereits jetzt über die Änderungen informieren, die zum Teil einen erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich bringen.

Double-Opt-In bleibt Standard

Auch nach der neuen DSGVO muss im Zweifel vom Versender der Emails nachgewiesen werden, dass der Empfänger der Email explizit in die Nutzung seiner Emailadresse für Werbezwecke eingewilligt hat. Für die Praxis bleibt also das bewährte Double-Opt-In-Verfahren weiterhin empfehlenswert. Hierbei erhält der Newsletter-Abonnement nach Erklärung seiner Einwilligung zur Nutzung seiner Email-Adresse eine werbefreie Bestätigungsmail vom Unternehmen/Versender zusammen mit einem Aktivierungslink. Erst nach dem Klick auf diesen Aktivierungslink darf die Email-Adresse auch tatsächlich in den Newsletter- Verteiler aufgenommen werden.

Neue Anforderungen an die Einwilligungserklärung

Der neue Abonnement muss jedoch vor Abgabe seiner Einwilligungserklärung klar, verständlich und konkret darüber aufgeklärt werden, zu was und in welchem Umfang er seine Einwilligung abgibt. Vorformulierte Einwilligungserklärungen müssen daher in klarer und einfacher Sprache verfasst sein und sollen darüber informieren, wer der Versender der Emails ist und für welchen Zweck die persönlichen Daten verarbeitet werden (vgl. Erwägungsgrund 42 zur DSGVO).

Zwanglose Einwilligung- das Kopplungsverbot

Die Anforderungen an die Datenverarbeitung auf der Grundlage von einer Einwilligung werden durch die DSGVO verschärft, indem in Art. 7 Abs.4 DSGVO ein sogenanntes Kopplungsverbot aufgenommen wird. Dieses bedeutet, dass eine Einwilligung dann Der potenzielle Abonnement soll die Einwilligung verweigern können, ohne dabei Nachteile zu haben.

„Dienstleistung gegen Daten“- „entgeltfreie“ Verträge

Abgrenzungsprobleme sind in den „entgeltfreien“ Verträgen, bei denen gegen Daten wie die Emailadresse Inhalte und Dienstleistungen vertrieben werden. Wenn zum Beispiel die Preisgabe von personenbezogenen Daten die „Gegenleistung“ für eine kostenlose, aber vertraglich geschuldete Leistung ist, muss klar erkennbar sein, dass der entgeltfreie Dienst nur unter dieser Voraussetzung angeboten werden kann. Die Entscheidung, ob ein Kopplungsverbot vorliegt, wird in der Praxis wohl von einer an der Vertragstypologie orientierten Gesamtschau abhängig sein. So unterfallen zum Beispiel Einwilligungen, die im Rahmen von Gewinnspielen eingeholt werden, um den Gewinnspielteilnehmer im Nachgang zum Beispiel per Email werblich ansprechen zu dürfen, nicht dem Kopplungsverbot.

Bei Verstößen: Bußgelder und Schadensersatz

Unternehmer sollten ganz genau prüfen lassen, ob Sie mit Ihren Email-Marketing-Kampagnen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Bei Rechtsverstößen gegen die DSGVO drohen im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage nicht nur verschärfte Bußgelder, die bis zu vier Prozent des globalen Umsatzes betragen können, sondern auch weitergehende Schadensersatzansprüche in Bezug auf materielle und immaterielle Schäden.

Bei Fragen rund um das Thema Datenschutz im Internet, wenden Sie sich gerne an unsere LEGAL Expertin Melanie Ströbel.